Nutzungsbedingungen JOBA®App

der Bausysteme Pohl GmbH, Nickepütz 33, 52349 Düren, nachstehend als Bausysteme Pohl bezeichnet.

§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain jobanet.de erreichbaren Dienstes „JOBA®App“ und regeln die Benutzung dieses Dienstes.

(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Dritte, die nach Maßgabe der hiesigen Nutzungsbedingungen die JOBA®App nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(4) Die Benutzung der JOBA®App ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Mit der Registrierung und der Nutzung der JOBA®App erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Mit JOBA®App bietet Bausysteme Pohl insbesondere Dachdecker- und Monteurbetrieben die Möglichkeit, eine Montagedokumentation hinsichtlich des Aufbaus eines Absturzsicherungssystems aus Produkten aus dem Portfolio von Bausysteme Pohl zu erstellen. JOBA®App stellt lediglich eine Arbeitserleichterung sowie eine Möglichkeit dar, vorgenom-mene Arbeiten zu dokumentieren. In keinem Fall handelt es sich bei JOBA®App um eine verbindliche Arbeitsanweisung oder bei der erstellten Montagedokumentation um eine Bescheinigung irgendeiner Art. Insbesondere stellt diese keine Sachkundigenüberprüfung dar. Für die Einhaltung der einschlägigen Regelungen bleibt allein der Nutzer verantwortlich.

(2) Bausysteme Pohl ist bemüht, JOBA®App möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Funktionsunterbrechungen sind dennoch nicht auszuschließen. Bausysteme Pohl bemüht sich in solchen Fällen, die Funktionsfähigkeit möglichst schnell wieder herzustellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit oder störungsfreien Betrieb von JOBA®App.

§ 3 Nutzung und Kosten

(1) Die Nutzung der JOBA®App ist kostenlos.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit der JOBA®App. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Portals wird auf § 2 verwiesen.

§ 4 Funktionsweise von JOBA®App

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, einzelne Objekte anzulegen. Hierbei besteht die Möglichkeit, Daten wie Bezeichnung, Adresse, Fertigstellungsdatum und Bauherr zur Individualisierung des Objekts anzugeben. Optional können Daten eines ggf. abweichenden Montagebetriebs sowie Lagepläne hinterlegt werden.

(2) Für das jeweilige Objekt können im nächsten Schritt eine oder mehrere Dachflächen unter Angabe einer Bezeichnung und ggf. eines Lageplans angelegt werden.

(3) Zu den jeweiligen Dachflächen können Anschlagpunkte angelegt werden. Dabei können aus Dropdown-Listen jeweils „Produkt“, „Bauart“ und „Höhe“ gewählt werden. Im nächsten Schritt muss diesem Anschlagpunkt eine Bezeichnung zugeordnet werden. Daneben besteht die Möglichkeit, ein oder mehrere Montagebilder zu hinterlegen.

(4) Weiter werden entsprechend der Auswahl von „Produkt“, „Bauart“ und „Höhe“ jeweils von Bausysteme Pohl formulierte Mindestanforderungen etwa an Material und Arbeiten dargestellt, ebenso das empfohlene Befestigungsmaterial. Der Nutzer hat die Möglichkeit, anzukreuzen ob die Mindestanforderungen erfüllt sind oder nicht, im Falle eines „Nein“ können im Feld „Begründung“ Gründe hierfür hinterlegt werden. Werden in diesem Fall keine Eingaben im Feld „Begründung“ gemacht, erscheint der Status für diesen Anschlagpunkt und das gesamte Projekt in rot.

(5) Die Anzeige von Mindestanforderungen und Befestigungsmaterial stellt keine Beratung sondern lediglich eine Hilfestellung dar. Für die ordnungsgemäße Montage der Produkte und die Einhaltung der einschlägigen Regelungen ist allein der Nutzer verantwortlich.

(6) In der folgenden Übersicht werden die bisher angelegten Anschlagpunkte unter Anzeige von Bezeichnung, Produkt, Bauart, Höhe und Status angezeigt, können bearbeitet oder gelöscht werden. Erscheint der Status in grün, bedeutet dies lediglich die beendete Eingabe der Daten, eine qualitative Aussage oder Bestätigung einer Richtigkeit oder Vollständig-keit in irgendeiner Form ist damit nicht verbunden.

(7) Der Nutzer hat, sofern der Status des Objekts in grün erscheint, jederzeit die Möglichkeit, über den Button „PDF“ eine „Montagedokumentation“ erstellen zu lassen. Diese Montagedokumentation fasst die zu diesem Objekt getätigten Angaben des Nutzers zusammen und soll diesem eine Dokumentation der getätigten Arbeiten erleichtern. Eine Stellungnahme, Begutachtung oder Bestätigung durch Bausysteme Pohl darin aufgeführten Arbeiten ist mit der Erstellung der Montagedokumentation nicht verbunden.

§ 5 Registrierung, Zulassung und Sperrung

(1) Soweit der Nutzer die JOBA®App nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers und der entsprechende Zulassung durch Bausysteme Pohl.

(2) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer von JOBA®App ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.

(3) Nach vollständigem Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer einen Aktivierungslink per E-Mail. Mit Anklicken dieses Links bestätigt der Nutzer seine E-Mail-Adresse und gibt ein Angebоt zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der JOBA®App für registrierte Nutzer ab. Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Danach kann der Nutzer sich mit dem von ihm gewählten Benutzernamen sowie dem ausgewählten Passwort (im Folgenden auch „Login-Daten“ genannt) in der Plattform einloggen. Bausysteme Pohl behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.

(4) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Login-Daten, so hat er Bausysteme Pohl unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist Bausysteme Pohl berechtigt, den Zugang zur JOBA®App zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch Antrag des Nutzers möglich.

(5) Bausysteme Pohl ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zur JOBA®App zu sperren, falls ein hinreichender Verdacһt besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(6) Der Nutzer kann Eingabefehler jederzeit durch Löschen oder Ändern seiner Eingaben im Registrierungsformular berichtigen. Bausysteme Pohl speichert den Vertragstext, der Nutzer erhält die Nutzungsbedingungen mit Vertragsabschluss per E-Mail und kann diese abspeichern.

§ 6 Laufzeit / Kündigung

(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Nutzung der JOBA®App ist zeitlich unbegrenzt. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden. Bausysteme Pohl kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere: a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird; b) die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug; c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Bausysteme Pohl liegen, wie z. B. Naturkatastropһen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung verliert der Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf bereits angelegte Objekte. Der Nutzer ist selbständig dafür verantwortlich, diese Daten regelmäßig und zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb von JOBA®App zu sichern.

§ 7 Pflichten des Nutzers, Freistellung

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten Dritter nicht oder nur mit deren Einwilligung im Rahmen der JOBA®App hinterlegt werden und dass Dritte, an welche vereinbarungsgemäß E-Mails seitens Bausysteme Pohl über JOBA®App erhalten, mit dem Erhalt dieser Nachrichten einverstanden sind.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, gegenüber Dritten nicht den Eindruck zu erwecken, mit der Nutzung der JOBA®App oder der Erstellung von Montagedokumentationen sei eine irgendwie geartete Erklärung, Zusicherung oder Prüfung seitens Bausysteme Pohl verbunden.

(3) Der Nutzer stellt Bausysteme Pohl und deren Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen Bausysteme Pohl aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus Abs. 1 und 2 geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer Bausysteme Pohl einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 8 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Bausysteme Pohl. Bausysteme Pohl haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bausysteme Pohl haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Bausysteme Pohl haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Bausysteme Pohl zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(2) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Bausysteme Pohl insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Rechtlich geschützte Inhalte

(1) Das Herunterladen oder Ausdrucken von einzelnen Seiten und/oder Teilbereichen der JOBA®App für den vertragsgegenständlichen Gebrauch ist gestattet. Der Nutzer erhält das Recht, die für ihn erstellten Montagedokumentationen zeitlich unbeschränkt auch gewerblich zu nutzen. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise) oder Modifizieren von JOBA®App für öffentliche oder kommerzielle Zwecke hingegen ist ohne die vorherige Zustimmung von Bausysteme Pohl untersagt.

(2) Mit der Übermittlung von Inhalte durch den Nutzer räumt dieser Bausysteme Pohl das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit im Rahmen der vertragsmäßigen Bereit-stellung von JOBA®App zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten und zu übermitteln.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von Bausysteme Pohl zuständige Gericһt, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt sind.

(3) Verträge können in deutscher Sprache geschlossen werden.